AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Preis laut Tarif

2. Aus­führung:

Die zum Waschen, Chemis­chreini­gen, Fär­ben, Bügeln, Span­nen usw. über­nomme­nen Gegen­stände wer­den fachgemäß und mit großer Sorgfalt bear­beit­et. Die Art der Behand­lung bleibt der fach­män­nis­chen Beurteilung des Unternehmens über­lassen. Hat der Unternehmer den Kun­den indi­vidu­ell zusät­zlich zu den all­ge­meinen in Punkt 3. aufgezählten Beschädi­gungs­ge­fahren, ins­beson­ders auf die Gefahr bes­timmter Schä­den bei Bear­beitung der über­nomme­nen Gegen­stände hingewiesen und die Befreiung von der Haf­tung für Schä­den der Bear­beitung vere­in­bart und sich dies schriftlich bestäti­gen lassen, so wird er von der Haf­tung für die Beschädi­gung frei. Dies trifft ins­beson­dere auf eine fehlende Pflegekennze­ich­nung zu.

3. Haf­tung:

Auch bei größter Sorgfalt und fachgemäßer Bear­beitung der Gegen­stände kann es zu Beschädi­gun­gen kom­men, an denen dem Unternehmer kein Ver­schulden und damit auch keine Schaden­shaf­tung trifft. Dies gilt ins­beson­dere:

a) für Män­gel der bear­beit­eten Gegen­stände, die erst während der Bear­beitung her­vorkom­men und in der Beschaf­fen­heit der Gegen­stände begrün­det sind, wie ungenü­gende Echtheit der Farbe u. dgl.,

b) für Ein­laufen von Gegen­stän­den, sofern keine Faser­schädi­gung einge­treten ist,

c) für Gegen­stände, die eine falsche Tex­tilpflegekennze­ich­nung tra­gen und bei denen durch Inau­gen­schein­nahme und ein­fache Proben nicht die entsprechende richtige Reini­gungsart fest­gestellt wer­den kann,

d) für das Her­vorkom­men von Fleck­en und das Auflösen gek­lebter Stellen,

e) für Beschädi­gen oder Einge­hen von Kra­gen und Man­schet­ten bei Hem­den und Blusen, welche aus nicht wäschereigerechtem Mate­r­i­al hergestellt sind,

f) für Knöpfe, Schnallen, Reißver­schlüsse und ähn­lich­es Zube­hör aus nicht reini­gungs­beständi­gem Mate­r­i­al.

g) für das Reis­sen von zu dünn geschlif­f­en­em Led­er,

h) für das Her­vortreten von ins­beson­dere kaschierten Vernar­bun­gen und Ver­let­zun­gen des Led­ers,

i) für Ein­sprung und Fal­tenbil­dung durch Überspan­nung des Led­ers.

4. Fär­ben:

Beim Fär­ben wer­den Kun­den­wün­sche nach Art der Aus­führung nach Möglichkeit berück­sichtigt. Für völ­lige Übere­in­stim­mung mit den Farb­mustern kann jedoch keine Gewähr über­nom­men wer­den.

5. Liefer­t­er­min:

Schaden­er­satzansprüche aus dem Ver­lust kön­nen erst dann gestellt wer­den, wenn die Liefer­frist um mehr als 5 Wochen über­schrit­ten wird. Nur für Schä­den am Reini­gungsgut wird gehaftet. Für darüber hin­aus­ge­hende Schä­den (Folgeschä­den) wird nur bei grober Fahrläs­sigkeit und Vor­satz gehaftet.

6. Rekla­ma­tions­frist:

Allfäl­lige Bean­stan­dun­gen sollen im eige­nen Inter­esse ehest bzw. vor Ent­fer­nung des Merkze­ichens, jeden­falls bevor der betr­e­f­fende Gegen­stand getra­gen oder bear­beit­et wurde, gel­tend gemacht wer­den.

7. Schaden­er­satz bei Ver­lust oder Beschädi­gung *):

Bei Ver­lust oder irrepara­bler Beschädi­gung wird bei Vor­liegen eines Anschaf­fung­spreis­beleges der gemeine Wert des Gegen­standes im Zus­tand der Über­gabe vergütet, wobei jew­eils vom Neuw­ert für das 1. Jahr 30 %, für das 2. Jahr weit­ere 20 %, für das 3. Jahr weit­ere 10 % und für das 4. Jahr weit­ere 10 % abge­set­zt wer­den. Ab dem 5. Jahr wer­den aus Kulanz­grün­den keine weit­eren Abzüge berech­net. Sofern kein Anschaf­fung­spreis­be­leg vorgelegt wer­den kann, sind Zeit­punkt des Kaufes und Verkaufs­fir­ma bekan­ntzugeben. Der Gegen­stand geht ins Eigen­tum des Unternehmens über.

8. Abhol­ung:

Die über­nomme­nen Waren sind spätestens inner­halb von 6 Monat­en, gerech­net vom Tag der Über­nahme, abzu­holen. Bei Nichtab­holen der Ware ist der Unternehmer berechtigt, diese nach 6 Monat­en zu ver­w­erten und den Erlös mit Put­zlohn und Lagerungskosten (laut Aushang/Preisliste) aufzurech­nen.

9. Über­gabe:

Die Über­gabe der Ware erfol­gt nur gegen Rück­gabe des Über­nahmescheines und erfol­gter Bezahlung. Kann der Über­nahmeschein nicht vorgelegt wer­den, wird die Ware nur gegen Ausweisleis­tung aus­ge­fol­gt.

Gültig seit Juli 2001

Der Kunde hat diese im Geschäft­slokal ersichtlich gemacht­en All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen zur Ken­nt­nis genom­men und erk­lärt sich mit der Ent­ge­gen­nahme des Über­nahmescheines mit ihnen ein­ver­standen, und zwar auch namens ander­er Per­so­n­en, für die er die Ware zur Bear­beitung übergibt.

*) Pkt. 7 der AGB wurde dem Kartell­gericht als unverbindliche Ver­band­sempfehlung angezeigt.

In diesen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bun­desin­nung sind die Bes­tim­mungen des Kon­sumenten­schutzge­set­zes berück­sichtigt.